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Nizza, Brexit, Griechenland

Trauer um die Opfer und ihre Angehörigen in Nizza. Der entfesselte Finanz-Kapitalismus gegen den Terrorismus, zwei Brüder im Geiste. Sie brauchen sich und nähren sich gegenseitig und gedeihen prächtig. Die Opfer: Wir alle, egal ob im Nahen Osten, in Europa oder anderswo. Das 21. ist ein dunkles Jahrhundert. Wir haben nichts aus dem 20. gelernt.

Einen Tag nach dem Brexit-Referendum veröffentlichte n-tv einen Artikel von Benjamin Konietzny unter der Überschrift: „Wer hat für den Brexit gestimmt? Arbeitslos, ungebildet, EU-Gegner. Rechtspopulismus hat Erfolgsrezepte, die auch in Großbritannien funktioniert haben.“

Die ignorante Diffamierung der Brexit-Befürworter als „arbeitslos, ungebildet, EU-Gegner“ und rechtspopulistisch – als wären das Bürger Zweiter Klasse – offenbart einen großen Realitätsverlust und öffnet geradewegs Tür und Tor für neofaschistische Rattenfänger.

Vor ein paar Tagen sagte der britische Ex-Außenminister Lord David Owen über die EU: „Das Soziale wird völlig vergessen, die Märkte dominieren alles. Ich bin nicht mehr so überzeugt wie früher, dass in Europa der Gesellschaftsvertrag noch etwas bedeutet. Interessengruppen, Big Business – das ist alles, was zählt … Die EU ist dysfunktional, sie hat ihre Ideale verloren, sie stagniert …“

Die Briten wollen sich nicht von Brüssler Eurokraten regieren lassen, und vielleicht ist der Grund eher der, dass diese – zusammen mit Cameron, Schäuble, Hollande etc. – eben kein Europa der Bürger, sondern ein „Europa der Märkte“ aufgebaut haben. Zum Zweiten könnte es sein, dass die Briten das Gefühl haben, mit den eigenen Politikern eher und direkter „fertig werden zu können“ als mit einer demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission im fernen Brüssel, wo zudem die deutschen Wirtschafts-Interessen eine größere Rolle spielen als die britischen.

Und gesellschaftspolitisch gesehen, ist es letztendlich das Verschulden der Sozialdemokratie in ihrer Funktion als linke Volkspartei, dass sie das „EU-Europa“ den „Banken“ übergeben und eine Politik gemacht hat, die sich gegen das Soziale und gegen den Bürger gerichtet hat – und die insgesamt als gescheitert angesehen werden kann. Griechenland ist das erste Opfer dieser Politik gewesen. Die Sozialdemokratie hat den Kampf um eine „gerechtere Gesellschaft“ den Rechtspopulisten überlassen. Das ist vielleicht die größte Schuld, die sie in den letzten zwanzig Jahren auf sich geladen hat.