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Der verpasste „GREXIT“

 

Melancholische Gedanken, ein Jahr nach dem OXI-Tag

24.6.
Heute vormittag – ich hatte gerade vom Brexit-Votum erfahren und trank darauf einen griechischen Kaffee – rief mich H. aus Paris an: „Sag mal, willst du nicht einen Artikel zum OXI-Tag am 5.7. schreiben?“ An diesem Tag vor genau einem Jahr stimmten 61% der Griechen mit NEIN/OXI gegen das EU-Spardiktat. Und obwohl der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in den Wochen darauf aus dem NEIN ein JA machte und alles, was aus Brüssel und Berlin kam, unterschrieb und umsetzte – gegen seinen Willen, wie er immer wieder betont –, gingen Verarmung und Verelendung weiter, die Kindersterblichkeitsrate stieg noch mehr, die Arbeitslosigkeit ist immer noch bei 25%, die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50%, die Renten werden weiter gekürzt, die Steuern extrem erhöht, Hunderttausende Griechen ohne Krankenversicherung. Ein fortwährender Niedergangsprozesses, und kein Ende in Sicht. Und das alles nach so vielen EU-„Rettungspaketen“, nach so vielen seit 2011 in Brüssel erlassenen „Reform-Gesetzen“.
Genutzt hat den Griechen das Votum vom 5.7.2015 nichts, obwohl es damals nicht um’s Geld ging. Die 61% NEIN-Stimmen waren das letzte Aufbäumen eines Volkes gegen so etwas wie eine neokoloniale Unterwerfung, die sich damals für die Griechen vor allem in einer Person manifestierte – in der des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble.
Ein alter Freund meines Vaters, ein Kriegs-Veteran, der im Zweiten Weltkrieg gegen die deutsche Wehrmacht gekämpft hatte, brachte die damals herrschende emotionale Agonie in den deutsch-griechischen Verhältnissen auf den Punkt: „Wir Griechen haben doch keinen Weltkrieg angezettelt. Wir haben keinen Genozid betrieben, keine KZs gebaut und die Welt nicht in Schutt und Asche gelegt. Wir haben doch nur uns selbst am meisten geschadet, sonst niemandem.“

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27.6.
Die isländische Fußball-Mannschaft hat die englische besiegt und sie aus dem EM-Turnier geworfen. Wie bitter, drei Tage nur nach dem beschlossenen Brexit. Eine Journalistin, die mich heute aus Athen anrief, sagte: „Warum sind wir letztes Jahr nicht raus – zumindest aus dem Euro? Das OXI am 5.7. war doch so etwas wie ein „Grexit“-Referendum.“ Sie gab sich selbst die Antwort: „Tsipras und seine scheinlinke Partei hatten nicht den Mumm, den richtigen Weg zu gehen.“
Tsipras‘ Geschichte geht so: „Den Aufstand gegen die EU und Deutschland kann sich das kleine, verarmte und „depressive“ Griechenland nicht leisten. Der einzige Weg, um das zu tun, führt über einen Ausstieg aus dem Euro, aber dafür habe ich kein Mandat vom griechischen Volk, also musste ich das furchtbare Abkommen unterzeichnen, um einen noch furchtbareren Staatsbankrott und ein maßloses Elend zu vermeiden.“
Viele Griechen antworten inzwischen darauf: „Dann hättest du in der Opposition bleiben sollen.“

28.6.
Hab gerade mit einem Freund aus Thessaloniki telefoniert. Er meinte: „Sei nicht so negativ im Hinblick auf Tsipras. Wir Griechen wollten letztes Jahr nur eins: Die alte, marode, verbrecherische Politikerkaste, die Griechenland in die Katastrophe geführt hatte, endlich abwählen. Es gab doch nur Tsipras, der sich als Alternative anbot. Wir wollten endlich diese Clique Samaras-Mitsotakis- Venizelos-Karamanlis-Simitis weghaben. Das verstehen sie außerhalb Griechenlands nicht.“
Er hat recht. Hinzu kam die unheilige Allianz zwischen Brüssler und Berliner Administration mit diesen durch und durch korrupten Politikern von PASOK und Nea Demokratia, die in den letzten 40 Jahren ein ausgeklügeltes System der Vetternwirtschaft, Steuerhinterziehung und des Klientelismus aufgebaut haben. Durch diese Allianz wurde aus dem innergriechischen Kampf gegen ein kriminelles und reformresistentes Establishment ein Kampf gegen die EU und gegen Deutschland.

3.7.
Heute hat Island 2:5 gegen Frankreich verloren. Und mir fällt ein: Als die Isländer erkannt haben, wie Europa mit dem Mitgliedsstaat Griechenland umspringt, haben sie sofort ihren Antrag auf Aufnahme in die EU zurückgezogen; spielen seitdem einen tollen Fussball, und auch wenn sie verlieren: kein Zeichen einer „Depression“.
Heute ein langes Telefonat über den Brexit/Grexit mit Andonis. Er ist verzweifelt: „Wir haben mehrere Probleme in Griechenland. Das größte sind wir Griechen selbst und unsere nicht-existierende Zivilgesellschaft. Das zweite sind die korrupte und mafiöse Macht-Elite und die Oligarchen, die immer noch das Sagen haben, trotz der Tsipras-Regierung. Das dritte unsere niemals stattgefundene Vergangenheitsbewältigung. Und das vierte ist ein Europa, das weder die Interessen Griechenlands, noch die Interessen von uns Bürgern, sondern jene der „Märkte“ und des „Big Business“ im Fokus hat. Was sollen wir tun?“
Auf diese Frage müssen wir zweifellos antworten. Griechenland ist der größte Verlierer innerhalb der EU – und wird es auf Jahrzehnte hinaus bleiben.


 
4.7.
Deutschland ist der größte Gewinner innerhalb der Europäischen Union. Von deutschen Mitbürgern höre ich immer wieder zwei Aussagen zur griechischen humanitären Katastophe: 1) „Ihr Griechen seid selber schuld“ und 2) „Hauptsache, wir kriegen unser Geld wieder“. Die erste Aussage beruhigt das Gewissen, die zweite impliziert: „Egal, was ihr durchmachen müsst und egal, wie viele Menschen in Griechenland deswegen sterben. Denn ihr seid ja selber schuld.“ Ein Tanz der Erklärungen im Teufelskreis.
Diese dumme, zutiefst menschenverachtende Haltung offenbart mir, dass nicht nur wir Griechen ein existenzielles Riesenproblem haben, sondern auch Deutschland, das sich sehr verändert hat in den letzten Jahren, und auch diese Europäische Union, die offensichtlich keine Union für Menschen ist. Vielleicht hätte das OXI von vor einem Jahr zu einem GREXIT oder wenigstens zu einem Euro-Exit führen sollen. Dann hätten wir wenigstens eine kleine Chance auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit gehabt … wie die fröhlichen Isländer.

© Asteris Kutulas

 

Raus aus dem Euro!

Liebeserklärung an die älteste Währung Europas

VeganResistanceKL

Ich war (und bin weiterhin) der Meinung, dass jedes Mal, wenn Deutschland bzw. Frau Merkel oder Herr Schäuble von den Griechen als Verursacher der Krise in Griechenland kritisiert und – noch schlimmer – beschimpft wurden/werden, es einmal zu viel war/ist, weil es von den wahren Verantwortlichen, nämlich von den bislang über 40 Jahre Regierenden ablenkte und ablenken sollte. Abgesehen davon, dass es zum Teil sehr beschämend ist, sollten wir Griechen uns um unsere eigenen Politiker und unsere eigene (nicht vorhandene) Zivilgesellschaft kümmern.

Das Makabre an diesen Schuldzuweisungen gegenüber Deutschland bestand darin, dass auch die Anhänger der bisherigen Regierungsparteien (ND & PASOK) – die ja mit Deutschland sehr „freundschaftlich“ verbunden waren – dies bei jeder Gelegenheit hinter vorgehaltener Hand taten, um damit deutlich zu machen: „Wir können nichts dafür. Deutschland zwingt uns zu dieser furchtbaren Austeritäts-Politik!“ Aber nicht Deutschland ist verantwortlich für die griechische Krise, sondern das griechische politische und ökonomische Establishment der letzten 40 Jahre. Und genau das ist endlich abgewählt worden bei den letzten Wahlen im Januar 2015.

Dafür sollten die Deutschen dem griechischen Volk – für dessen Mut und Entschlossenheit – Anerkennung entgegen bringen. Einen Tag nach diesen Wahlen war die Luft in Athen anders, ein wenig wie am Tag nach dem Mauerfall in Berlin. Vor allem die Ost-Deutschen werden das nachvollziehen können, denke ich. Es ging vielen Griechen am 26. Januar ungefähr so, wie vielen Bürgern der DDR, als sie sich ein Leben mit Mielke und Honecker in der Regierung nicht mehr vorstellen mussten.

Jedenfalls ist es eine Kapriole der Geschichte, dass sich in meiner Heimat jetzt ausgerechnet eine Linkspartei anschickt, den Kapitalismus in Griechenland zu reparieren und ihn endlich auf einen „westeuropäischen Stand“ zu bringen.

Oberflächlich betrachtet hat Frau Merkel einen guten Job gemacht: Deutschland profitierte gewaltig vom Euro und steht – ökonomisch gesehen – ganz gut da. Aber Griechenland ist nicht nur durch die Politik seiner bisherigen korrupten, reformresistenten und klientelistischen Regierungen und Machteliten, sondern auch durch den Euro bankrott gegangen. Denn die Kriterien, die die EU aufgestellt hatte, damit ein Land in die Euro-Zone aufgenommen werden kann, waren sinnvoll und an sich ein gutes Instrumentarium, um von vornherein ein Land vor einer wirtschaftlichen Katastrophe zu bewahren.

Griechenland hatte zu keinem Zeitpunkt die Maastricht-Kriterien erfüllt und ist also nur durch einen „Schwindel“ (der von der bis vor kurzem regierenden Politikerkaste zu verantworten war und über den andere Regierungen „großzügig“ hinweggesehen haben) in die Euro-Zone aufgenommen worden. So passierte genau das, was passieren musste: Die griechische Wirtschaft erwies sich als nicht konkurrenzfähig und ging zugrunde. Die Exporte nahmen immer mehr ab, weil diese durch die Einführung des Euro zu teuer wurden und Griechenland stattdessen (durch die sehr günstigen Euro-Kredite) zum Absatzmarkt für Mercedes, BMW etc. geworden war – einen Luxus, den viele Menschen in Griechenland sich wohl hätten kaum leisten dürfen. In Griechenland gibt es heute durch die Segnungen des Euro Lidl, Media Markt, Edeka etc., dafür gingen bislang 200.000 Klein- und mittelständische Unternehmen zugrunde. Für Deutschland, Frankreich etc. war/ist das gut, für Griechenland war/ist es schlecht. Die EU-Maastricht-Kriterien haben sich jedenfalls am Beispiel Griechenland als absolut richtig erwiesen.

Der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hätte demnach nichts zu tun mit einer „D-Mark-Nostalgie“ – zumal Deutschland der große Gewinner des Euro ist, Griechenland der größte Verlierer –, sondern damit, dass Griechenland niemals befugt und befähigt gewesen ist, dem Euro beizutreten. Daran hat sich nichts geändert, ganz im Gegenteil. Wir konnten und können uns den Euro als Land (noch) nicht leisten – das ist die Wahrheit. Also, raus aus dem Euro, damit wir wieder eine Chance haben, nicht auf ewig eine „Bananen-Republik“ zu bleiben. Immerhin hat die sogenannte „Euro-Krise“ in Hellas – für die die griechischen Machteliten und Oligarchen verantwortlich sind – zur einer Beschädigung der Demokratie, zu einer humanitären Katastrophe und zum Verlust der nationalen Souveränität geführt.

Es gibt sehr viele kluge, fähige und verantwortungsvolle Griechen im In- und Ausland, die sich sofort für ein neues demokratisches Griechenland engagieren würden, wissend, dass Veränderung oder gar ein Wandel nur durch harte Schnitte zu erreichen wären, die weiterhin einen Gang durch das Tal der Tränen bedeuten, zumindest wüssten die Betroffenen dann aber, warum sie das durchmachen. Was wir in meiner Heimat brauchen, sind unsere eigenen Visionen für die Zukunft und eine Zukunft für unsere Kinder. Das ist mit dem Euro nicht zu haben.

Glücklicherweise ist ein erster Schritt getan: Die alten Machteliten sind Ende Januar 2015 abgewählt worden, jetzt muss sich Griechenland „nur noch“ des Euros entledigen, um endlich unabhängig zu werden – was als Aussage symbolisch gemeint ist. Dafür habe ich seit 2010 plädiert, und heute bin ich um so mehr davon überzeugt. Ob die neue Regierung den von uns erhofften Anfang einer souveränen griechischen und zutiefst demokratischen Zukunft einläuten wird, ist sehr zweifelhaft – aber wer hätte überhaupt gedacht, dass die Griechen so standhaft sein und so viel Zivilcourage aufbringen würden? Ich nicht.