Wahlgewinner: Mitsotakis, Tsipras und die Demokratie

Wahl-Tagebuch, Athen, 7.7.2019 

Gestern Abend war ich bei Dimitris, einem Freund, der eine Werbeagentur leitet. Wir sahen uns die Fernsehdebatten nach der Wahl an. Als die Wahlergebnisse bekannt waren, fragte ich ihn nach seiner Meinung. Dimitris streckte mir drei Finger entgegen: „Es gibt drei Sieger bei diesen Wahlen in Griechenland: die Demokratie, die rechts-konservative Partei „Neue Demokratie“ (ND) und die sozialistische Partei SYRIZA. Die Demokratie, weil die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ an der 3%-Klausel gescheitert und darum nicht länger im Parlament vertreten ist. Die „Neue Demokratie“, weil sie mit ihrem Spitzenkandidaten Konstantinos Mitsotakis die Wahl mit fast 40% gewonnen hat und die Regierung bilden wird. SYRIZA, weil für die Partei von Alexis Tsipras die 31,5% Zustimmung einen beachtlichen Erfolg darstellen und SYRIZA damit die im Vergleich stärkste europäische sozialistische Partei geworden ist.“

Eine Minute, nachdem die exit pools bekannt gegeben wurden, akzeptierte SYRIZA die Wahlniederlage; wenig später rief TayyipErdogan den zukünftigen griechischen Ministerpräsidenten an und gratulierte ihm zum Sieg. Dagegen fällt der Freudentaumel der Anhänger des Wahlgewinners sehr bescheiden aus. Kein Überschwang, kein Fahnenmeer, keine Autokorsos … Das Volk bleibt zuhause vor den Fernsehapparaten und … wartet ab.

 

Wassilis Aswestopoulos, ein guter Freund und ein exzellenter Autor, der als Fotoreporter für die deutschen Medien in Griechenland arbeitet, erläutert mir seine Sicht auf die Situation: „Mitsotakis hat – anders als Tsipras und anders als seine konservativen Vorgänger – auf Fahnen schwingende und Parolen brüllende Parteihelfer bei seinen Wahlveranstaltungen verzichtet. Sein Wahlkampf orientierte sich an westlichen Vorbildern. Er erinnerte mehr an Obama als an die üblichen, populistischen Volkstribunen, denen die Griechen bislang ihre Stimme gaben. Mitsotakis wirkt wie ein College-Boy, wie eine griechische Kennedy-Version. Er möchte eine Gesellschaft der Eliten schaffen. Nicht mehr die Familie, sondern vielmehr die Ausbildung und die individuelle Leistung sollen die Berufslaufbahn bestimmen. Der Spross eines der größten Familien-Clans hat der Clanherrschaft den Kampf angesagt. #MetonKyriako, #MitKyriakos hieß der von der Partei in sozialen Medien verbreitete Hashtag, der die Familienbande in den Hintergrund stellen soll.“ Wassilis war noch ein Punkt wichtig: „Mit einer knallharten Law & Order Politik möchte die Partei die bislang an rechtsextreme Parteien verlorenen „besorgten Bürger“ zurückgewinnen. Und den Verlierern der Krise, den Armen verspricht Mitsotakis das bedingungslose Grundeinkommen. Er sieht sich als Vertreter des ganzen Volkes und nicht nur als Vertreter seiner eigenen politischen Klientel.“

Wie eine Bestätigung dessen kam in einer der zahllosen Debatten im Fernsehen folgende Erklärung von Makis Voridis, dem Fraktionsvorsitzenden der ND: „Mitsotakis ist kein Demagoge. Er hat alles angekündigt, was wir jetzt umsetzen wollen. Wir hatten und haben keine Hidden Agenda. Deshalb ist unser Programm vom griechischen Volk gewählt worden. Genau das werden wir umsetzen.“ Für einige Griechen hört sich das wie ein Neu-Anfang an, für andere wie eine Drohung.

Kurz darauf erscheint Tsipras vor den Kameras. Er sieht vollkommen entspannt – und irgendwie erleichtert aus. Er gratuliert Mitsotakis und bemerkt, dass seine Regierung vor vier Jahren eine katastrophale Situation, ein Land in Auflösung und kurz vor der Verarmung übernommen hatte, jetzt aber ein Griechenland an Mitsotakis übergibt, in dem die Arbeitslosigkeit halbiert wurde, die Staatskassen saniert sind, das Land den europäischen Rettungsschirm verlassen konnte und eine Reserve von 32 Milliarden der zukünftigen Regierung viel Gestaltungsfreiheit bieten. – Und tatsächlich berichteten Medien in den letzten Monaten, dass sich die Brüsseler Bürokraten immer wieder anerkennend äußerten: „Tsipras liefert“. Jetzt, scheint es, hat er die letzte Lieferung getätigt.

Dimitris sagt: „Es gibt wieder zwei Pole: die ND auf der einen und SYRIZA auf der anderen Seite. Hoffen wir, dass das nicht dieselbe Polarität zur Folge hat, wie wir sie in den letzten vierzig Jahren zwischen ND und PASOK erlebten. Hoffen wir, dass sich sowohl die „Neue Demokratie“ geändert und aus der Krise gelernt hat, als auch dass SYRIZA nicht in die Fußstapfen von PASOK tritt und sich stattdessen zu einer fortschrittlichen „grünen Volkspartei“ entwickelt. Und hoffen wir, dass die Kommunisten der KKE und der neu ins Parlament eingezogene Jannis Varoufakis mit seiner MERA25-Partei eine realistische, demokratische Gesellschaftsalternative entwickeln werden, wozu sie sich ja berufen fühlen.“ Ich antworte mit: „Amen!“

© Asteris Kutulas

Text-Redaktion & © Photos: Ina Kutulas

Artikel-Veröffentlichung in der Tageszeitung „junge Welt“, 9.7.2019