Nach den Wahlen: vor den Wahlen … ad infinitum

Wie sich Griechenlands Schicksal entscheidet

Für C.S.

Bei den Wahlen vom 6. Mai 2012 haben die Griechen fundamental anders gewählt als die Spanier, Portugiesen oder Iren. Während diese der jeweiligen größten Oppositionspartei wieder zur Macht verhalfen, also nichts am überlieferten politischen Tableau änderten und somit im Rahmen der „europäischen Ordnung“ blieben, verweigerten sich in Griechenland die Bürger dem gesamten seit Jahrzehnten etablierten politischen System und erschufen eine völlig neue Parteienlandschaft. Sie wählten nicht wie im Europa der letzten Jahrzehnte üblich zwischen sozialistisch / sozialdemokratisch und rechts / konservativ, sondern sie negierten die korrupte, klientelistische und desaströse Politik sowohl der sozialistischen PASOK-Partei als auch der konservativen Nea Demokratia (ND) und entschieden sich für etwas Neues, allerdings Unbekanntes. Die Griechen haben im Hinblick auf die bisherige Politik mit NEIN gestimmt, ohne bereits eine wirkliche Alternative vor Augen zu haben, aber es musste endlich ein Schlussstrich gezogen werden. Das Ausmaß dieses Votums wird deutlich, wenn man bedenkt, dass die beiden Herrschaftsparteien ND und PASOK seit 1981 zusammen immer etwa 80% der Wählerstimmen bekommen hatten; am 6.5.2012 waren es nur noch 34%. Es ist mehr ein Zufall der Geschichte – vor allem weil sich die Kommunistische Partei auf die Position einer selbstverliebten Außenseiterin mit einem starken Hang zur Selbstzerstörung versteift hat -, dass über Nacht eine linke 4%-Splitterbewegung zur zweitstärksten Partei wurde. SYRIZA mit dem weichgespülten und halbwegs charismatischen, so genannten „radikalen“ Tsipras an der Spitze bekam völlig unerwartet 17% der Stimmen, und war damit die einzig konkrete Alternative zum Alten System.

Eigentlich müssten die Regierungen und die Menschen in Europa diesen Wahlausgang sehr begrüßen, haben doch die Griechen genau die Politiker endlich abgestraft, die dafür verantwortlich sind, dass Griechenland aufgrund gefälschter Zahlen in die Euro-Zone aufgenommen wurde, und die ebenso die katastrophale wirtschaftliche und politische Lage zu verantworten haben, die ganz Europa an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Politiker, die – was verheerend ist – die Bildung staatlicher und parastaatlicher Strukturen beförderten (z.B. im Steuersystem, im Wahlverhalten und in der Justiz), welche zur Zerstörung der demokratischen Basis der Gesellschaft führten.

In Deutschland genügte – zu Recht – eine nicht ordnungsgemäße Quellenangabe in einer zehn Jahre alten Dissertation, um den damals beliebtesten deutschen Politiker, den Verteidigungsminister der Bundesrepublik, zu seinem Rücktritt zu veranlassen, und zwar von allen politischen Ämtern. Ebenso genügte ein empfindlicher Stimmenverlust (keine Niederlage!) bei der letzten NRW-Wahl, dass der Spitzenkandidat der CDU in NRW noch am Wahlabend von seinem Amt als NRW-Parteivorsitzender der CDU zurücktrat und einen Tag später auch seinen Ministerposten verlor. Der deutsche Bundespräsident verlor seinen Job wegen seiner Kontakte zu diversen Wirtschaftsbossen. Und derzeit werden bereits Rücktrittsforderungen im Hinblick auf den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wegen einer so genannten „Teppich-Affäre“ laut.
Im Gegensatz dazu beharrten –- allen demokratischen Gepflogenheiten zum Trotz –- die alteingesessenen Politiker in Griechenland auf ihrem Machtanspruch und klammerten sich weiter an ihre Posten. Politiker, die zu verantworten haben, dass das Land bankrott ist, dass die Arbeitslosigkeit auf 22 % gestiegen ist, dass die Jugendarbeitslosigkeit inzwischen bei 55 % liegt, dass laut OECD-Angaben Griechenland in fast allen Kategorien, die über die Qualität der Arbeit des Staatsapparats Auskunft geben, europaweit das Schlusslicht bildet. Sowohl Antonis Samaras (ND) als auch Evangelos Venizelos (PASOK) oder Dora Bakojanni (ND) sind seit den achtziger Jahren führende Politiker ihrer Parteien, bekleideten wichtige Regierungsämter seit Anfang der Neunziger und sind direkt mit verantwortlich für den heutigen Zustand Griechenlands. Aber weder sie noch die anderen Spitzenpolitiker der beiden Herrschaftsparteien haben die Verantwortung für die desaströse Lage, in die sie Griechenland und ganz Europa gebracht haben, übernommen oder gar die Konsequenzen gezogen und sich aus der Politik verabschiedet. Selbst nach dem historischen Wahldebakel vom 6. Mai, als zum Beispiel die PASOK von 44% bei der Wahl von 2009 auf schlappe 14% absackte und quasi aufhörte, als Volkspartei zu existieren, lachte Evangelos Venizelos, der Parteivorsitzenden, in die Kameras und sagte, er sei der Garant für eine umfassende Reform seiner Partei und kenne den Weg, Griechenland aus der Krise zu führen – und zwar innerhalb von drei Jahren! Von Samaras, der es kaum fassen konnte, nicht Ministerpräsident geworden zu sein – denn entsprechend der Gewohnheit wäre er ja „an der Reihe“ gewesen -, ganz zu schweigen.

Zwei Hauptkritikpunkte wurden in den deutschen Massenmedien immer wieder geäußert -– nachdem „Focus“ und „Bild“-Zeitung 2010 im Stile eines Paukenschlags den Auftakt dazu gaben:

– Der erste Punkt betraf die griechischen Regierungen und den griechischen Staat der letzten Jahrzehnte, die schonungslos und zu Recht der Vetternwirtschaft, des Klientelismus, der Korruption und Unfähigkeit bezichtigt wurden.

– Der zweite Punkt betraf das griechischen Volk, das als insgesamt mitschuldig an der katastrophalen Situation des Landes stigmatisiert wurde – bis über die Grenzen eines latenten Rassismus hinaus -, weil es diese Politiker immer wieder gewählt hatte. Der wie ein Mantra ins Feld geführte Satz: „“Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient““ machte die Runde an den Stammtischen und in unzähligen Talkrunden der öffentlichen wie der privaten Anstalten.

Nun haben sich die Griechen bei der Wahl am 6.5.2012 quasi emanzipiert und schließlich das einzig Richtige getan (wie es „Bild“, „Focus“ und so viele andere verlangt hatten): sie haben diesen Politikern das Vertrauen entzogen und ihnen millionenfach die Wahlstimme verweigert.

Interessant ist, dass man in der deutschen Presse– – nach zwei Jahren Hohn (allein die Bild-Zeitung benutzte innerhalb der letzten zwei Jahren in 125 Ausgaben den stigmatisierenden Begriff „Pleite-Griechen“), permanenter Kritik und der immer wieder geäußerten Aufforderung, es endlich zu begreifen und diese Politiker nicht abermals zu wählen -– keinerlei Zustimmung für diesen Wahlausgang findet. Ganz im Gegenteil. Jetzt werden diejenigen kritisiert, die nicht länger bereit sind, jenen Politikern wieder ihre Stimme zu geben, die das Land in unverantwortlicher Weise regierten und es als ihre persönliche Beute betrachteten; und das Volk, das sich mehrheitlich von den bekannten Raubrittern verabschiedet hat, wird jetzt aufgefordert, diesen abermals den Steigbügel zu halten.

Wie auch immer die Wahl vom 17.6.2012 ausfallen wird, das Wählervotum vom 6. Mai hat das Land nachhaltig wie folgt verändert:

1. Das bisherige bipolare politische System (ND-PASOK) -– die Grundlage für Korruption und Vetternwirtschaft -– existiert nicht mehr.

2. Das Einparteien-System hat ausgedient, was eine neue politische Kultur –Neuland für Griechenland – zwingend notwendig macht.

3. Die in Griechenland schon lange latent existierende faschistische Gesinnung (die sich z.B. äußert in Antisemitismus und Rassismus) ist offenbar geworden und hat jetzt „Gesichter bekommen“, was insofern klärend wirkt, als dass sich die Gesellschaft mit dieser nicht zu übersehenden, nicht zu verdrängenden und nicht mehr wegzuredenden Tatsache auseinander setzen und das bekämpfen muss, worum sie bis jetzt einen Bogen gemacht hat. Der ungeheure Zulauf und die hunderttausenden Sympathiebekundungen, die die rechtsextreme Partei in Griechenland in den letzten Monaten erhielt, sind keine Phänomene, die urplötzlich erst kurz vor der Wahl zu bemerken waren. Es sei daran erinnert, dass die Briten 1944 mit Nazi-Kollaborateuren zusammen gearbeitet haben und diese infolge dessen in die Bildung fast aller Nachkriegsregierungen Griechenlands involviert und im Staatsapparat fest verankert waren, was entscheidend dazu beigetragen hat, dass es 1967 zu einem Militärputsch kam und dass die Faschisten bis 1974, also mehr als sieben Jahre an der Macht bleiben konnten. Bis heute überlebte eine faschistoide Gesinnung in den staatlichen militärischen Organen, was sich bei den Wahlen vom 6.5.2012 z.B. darin gezeigt hat, dass z.B. die Polizeikräfte in Athen mehrheitlich den Neonazis ihre Stimme gaben.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass am 17. Juni in Griechenland wieder das alte korrupte und unfähige System in Griechenland an die Macht kommt. Zu groß ist der Druck, der von der internationalen und der nationalen Nomenklatura auf die zum Teil verunsicherte, verängstigte und desorientierte griechische Bevölkerung ausgeübt wird. Wir sind Zeugen der massivsten internationalen Einmischung in nationale Wahlen in der europäischen Nachkriegsgeschichte. Frau Lagarde vom IWF, Angela Merkel, Mario Monti, Herr Draghi, Herr Rico, Herr Schäuble, Herr Schulz, der Bundesbankpräsident, Herr Westerwelle, sie alle „empfehlen“ den Griechen „richtig“ zu wählen, nämlich die alte Politikerkaste.

Verständlicherweise, denn es geht der deutschen Regierung um deutsche Interessen. Die Bundeskanzlerin mag vielleicht einen guten Job für Deutschland machen. Dazu gehört aber eben auch, dass sie die Griechen „zwingen“ will, wieder die Politiker zu wählen, die nur aus einem einzigen Grund und um jeden Preis an der Macht bleiben wollen: um nicht ins Gefängnis gehen zu müssen. Überspitzt gesagt: Die deutsche Regierung verlangt von den griechischen Bürgern, dass sie die bekannten Betrüger, Diebe, Verbrecher, Lügner und Bankrotteure wieder wählen sollen, weil diese die einzigen sind, die jetzt das durchzusetzen versprechen, was die deutsche Regierung einfordert. Und sie versprechen das, was die deutsche Regierung einfordert, um nicht ins Gefängnis zu müssen.

Einer von ihnen (nur ein einziger bislang!) musste jetzt in Untersuchungshaft: der ehemalige stellvertretende PASOK-Vorsitzende Akis Tsochatzopoulos, der als Verteidigungsminister 2001 Schmiergelder in Millionenhöhe von der deutschen Waffenfirma Ferrostaal erhalten hat (die dafür übrigens vom Kammergericht München vor zwei Monaten zu 140 Millionen Strafe verurteilt wurde), damit Griechenland deutsche U-Boote im Wert von 2,8 Milliarden Euro kauft. Ferrostaal hat griechische und portugiesische Politiker für insgesamt 62 Millionen geschmiert. In dem Zusammenhang ist die Aussage des Chefs des nationalen griechischen Finanzamts von vor einigen Tagen sehr erhellend: dass nämlich ein Antrag auf Einsicht in die Konten von 500 griechischen Politikern wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung seit über einem Jahr nicht bearbeitet wird.

Die Griechen wollen all diese Leute nicht zurück. Aber Griechenland wird genau diese Politiker wieder bekommen, weil sie derzeit die einzigen sind, die den europäischen (deutschen) Interessen in Griechenland zu dienen versprechen – und das Problem ist, dass der griechischen Nation solches schon einige Male passiert ist. Die Briten z.B. gingen, wie oben bereits erwähnt, während des Zweiten Weltkriegs so weit, dass sie mit den griechischen Nazi-Kollaborateuren (Tagmata X) zusammengearbeitet haben, um eine eventuelle, wie auch immer geartete linke Regierung, die vorher ihrer Entwaffnung zugestimmt und sie durchgeführt hatte, prophylaktisch zu verhindern…

Ich will das als griechischer Bürger nicht: Ich will nicht, dass die alten Verbrecher noch einmal an die Macht kommen und ich ihre grinsenden Gesichter sehen muss. Und ich will keine internationale Einmischung in den Wahlkampf meiner Heimat, eine Einmischung, die nur eine Richtung und Aussage kennt: Wählt ja das alte Politikersyndikat, sonst lassen wir das Chaos über Euch kommen! Sonst werden wir ein Exempel an Euch statuieren! Mit dem Damoklesschwert der Apokalypse über dem Kopf ist schwer Demokratie zu leben.

Was ich will ist eine KATHARSIS und eine neue Chance auf Zukunft. Ob diese Tsipras heißt, weiß ich nicht, aber was ich weiß, ist: Venizelos oder Samaras heißt sie nicht. Diese Loser sind weder die Politiker, die Griechenland reformieren können, noch sind es die richtigen Partner für die Bundesrepublik oder für die Europäische Gemeinschaft…

Asteris Kutulas
(drei Tage vor der Wahl, die nichts entscheiden wird, 14.6.2012)